Die rätselhafte Welt der Demokratie

Wenden wir uns einem Thema zu, das neben der Frage, wer welches Buch alleine geschrieben hat und neben dem Klimawandel das entscheidende in diesem Wahlkampf sein müsste: Welche Partei sieht eigentlich Steuererleichterungen vor? Und wenn ja, für wen?

Man könnte sich jetzt einem Schreikrampf hingeben – STEUERERLEICHTERUNGEN! –, werden doch vor jeder Wahl Steuererleichterungen (und ENTBÜROKRATISIERUNG!) versprochen und nach der Wahl kommt nichts davon oder das Gegenteil. Folgerichtig kündigte CDU-Kandidat Laschet im ARD-Sommerinterview an, es gebe keine Steuererleichterungen, denn es sei kein Geld da, obwohl das Wahlprogramm der Union nur so vor Steuererleichterungsankündigungen strotzt. Außerdem wurden gerade unglaubliche Mengen an Euro als Coronahilfen mobilisiert, obwohl uns 16 Jahre erzählt wurde, es sei kein Geld da. Es muss also doch was dran sein an der geheimen Weisheit, dass Geld gar nicht wirklich existiert, sondern einfach so gemacht werden kann.

Einfach mal nachgerechnet hat das ZEW, das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, welche Einkommensschichten von welchem Wahlprogramm profitieren würden (Quelle ZEW-Expertise). Die AfD wurde laut den Autoren nicht berücksichtigt, weil sie keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung und kein Steuerkonzept hat.

Was hätten wir denn vorausgesagt, so Pi mal Daumen längs der Klischees und ohne zu rechnen? CDU/CSU und FDP entlasten die Reichen? Genauso ist es, das Schaubild zeigt’s. Bei FDP und Union steigt die Einkommensungleichheit, bei SPD, Linke und Grünen sinkt sie. Union und FDP schmeißen unser Geld am liebsten auf den größten Haufen und verwechseln die Größe eines Geldhaufens mit der Größe der Leitung, die für die Gesellschaft erbracht wird. Es sei denn man betrachtet die Weltraumtourismuspläne der Herren Branson, Bezos und Musk angesichts Klimawandel und sozialer Ungleichheit als zielführend.

Jetzt ist das eigentliche Mysterium aber, dass die Parteien, die den wenigen, die das meiste besitzen, viel wegnehmen wollen, um es den vielen zu geben, die am wenigsten besitzen, von eben diesen vielen nicht gewählt werden. Wenn man die katholische Kirche noch ernst nehmen könnte, könnte die dieses Wunder, von dem immer die christliche Union profitiert, bestimmt erklären. Uns weltlichen Steuersündern bleibt das alles schleierhaft. Die Demokratie ist und bleibt ein Rätsel, aber immer noch die beste aller möglichen Gesellschaftsformen mit dem kategorischen Imperativ: Wählen gehen!

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