Mehr wehrhafte Demokratie wagen

Olaf Scholz ist Kanzler. Die Regierung der Ampelkoalition ist im Amt. Sie hat vier Mammutaufgaben vor sich: Die Corona-Pandemie zu bekämpfen; Deutschland klimaneutral zu machen; den Rechtsradikalismus in die Schranken zu weisen; den Frieden in Osteuropa zu sichern. Auf allen Feldern warten enorme Widerstände.

Immer mehr Menschen ohne Impfschutz kommen mit schweren Covid-19-Erkrankungen in die Krankenhäuser, immer mehr Menschen sterben an der Virusinfektion. Die Mehrheit der Bevölkerung hat sich impfen lassen und hält sich an die wissenschaftlich begründeten Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Eine lautstarke Minderheit verweigert sich dem unter dem Sammelbegriff „Querdenken“ und treibt die Pandemie an.

„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher“, schrieb Bertold Brecht. „Querdenken“ verleugnet die Pandemie, die Existenz des Virus, die Schutzwirkung der Impfung, fälscht Impfpässe, Testzertifikate und ärztliche Atteste, beleidigt und bedroht WissenschaftlerInnen, JournalistInnen, PolitikerInnen, Pflege- und Ordnungskräfte, greift Impf- und Testzentren an, verbreitet im Zusammenspiel mit ihrem parlamentarischen Arm, der AfD, und ihrem Zentralorgan, der Bild-Zeitung, gezielt Falschinformationen und Verschwörungsmythen sowie demokratie- und wissenschaftsfeindliche Propaganda. Sie bezeichnen unsere Demokratie als „Corona-Diktatur“ und rufen zum Widerstand auf. Um mit Brecht zu sprechen: Wir haben es mit Verbrechern zu tun.

„Die Idee eines gewaltsamen Widerstands gegen demokratische Regeln gehört inzwischen zu den typischen Standardforderungen der Bewegung der Corona-Leugner“, erklärte der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen, Dirk-Martin Christian und betont, dass die Anti-Corona-Proteste im Verlauf der Pandemie unter dem Einfluss von Rechtsextremisten, sogenannten Reichsbürgern und Antisemiten immer aggressiver geworden seien. Mit Blick auf gewaltbereite Demonstrierende mahnte der Leipziger Extremismusforscher Oliver Decker, die Polizei müsse „den Zugriff auch tatsächlich vollziehen und das Recht durchsetzen“. Außerdem müsse gegen rechts­extreme Strukturen im Hintergrund vorgegangen werden. 

Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat bereits verlauten lassen, dass die Bekämpfung des Rechtsradikalismus der Schwerpunkt ihrer Arbeit sein wird. Endlich, nachdem das CDU/CSU-geführte Innenministerium diese Gefahr jahrelang geleugnet hat. Das Recht wurde weder im Netz noch auf der Straße durchgesetzt. Das hat die Radikalisierung befeuert. 

„Querdenken“, AfD und Rechtsradikale sabotieren die Bekämpfung der Corona-Pandemie mit Lügen, sie sabotieren die Bekämpfung des Klimawandels mit Lügen, sie sabotieren unsere Demokratie mit Lügen. Die neue Regierung muss mehr wehrhafte Demokratie wagen.

Haben PolitikerInnen Wortbruch begangen, als sie eine Corona-Impfpflicht ausschlossen? Nein. So lange man im Vertrauen auf die Vernunft der BürgerInnen hoffen konnte, eine maximale Impfquote zu erreichen, konnte man das tun. Aber die Lage hat sich verändert. Die notwendige Impfquote wurde nicht erreicht, die Folge: Die Pandemie läuft aus dem Ruder.

Der Gesetzgeber ist nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet, Leben und Gesundheit aller zu schützen. Und er hat die Pflicht, seine Position zu überdenken und begründet zu ändern, wenn die Lage es erfordert. Die pandemische Lage erfordert es. Deshalb wäre es richtig und für den allgemeinen Gesundheitsschutz notwendig, wenn die allgemeine Corona-Impfpflicht eingeführt würde. Das wäre politische Führung.

Hier geht‘s zur Petition Corona-ImpfpflichtJetzt! Bitte unterschreiben und andere dazu einladen. Danke!

++ ARD-Doku: Hass im Netz. Ein Jahr lang hat Grimme-Preisträger Klaus Scherer Strafverfolger begleitet, die das Gesetz gegen Hasskriminalität durchsetzen sollen. Ihr Ermittler-Alltag wird dokumentiert von der nächtlichen Hausdurchsuchung bis zu Gerichtsterminen. ++

++ KulturTipp ++ „Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio.“ Vor 50 Jahren, am 10. Dezember 1971, wurde Willy Brandt in Oslo der Friedensnobelpreis verliehen. Hier der Link zu seiner visionären Rede vom 11.12.1971 „Friedenspolitik in unserer Zeit.“ ++